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Die Gewalt gegen Frauen in Ciudad Juárez nimmt nicht ab

Genug Blut!
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"¡Ya basta de sangre!" - "Genug Blut!" - so der Slogan einer Initiative zur Sichtbarmachung der Gewalt gegen Frauen

Imelda Marrufo ist Juristin und Koordinatorin des Netzwerkes „Red Mesa de Mujeres de Juárez“ (Runder Tisch der Frauen von Ciudad Juárez). Ein Jahr nach der Verleihung des Anne-Klein-Frauenpreises berichtet sie über die neuesten Entwicklungen in der nordmexikanischen Stadt sowie ihre Arbeit vor Ort.

 

Du bist Preisträgerin des 3. Anne-Klein-Frauenpreises (2014), mit dem du für deine Arbeit bei Red Mesa ausgezeichnet wurdest. Ihr setzt euch für die Rechte von Frauen ein und begleitet Fälle von Gewalt, Verschwindenlassen und Mord. Was kannst du über eure Arbeit im letzten Jahr berichten?

Ich bin davon überzeugt, dass die Auszeichnung sehr wichtig war, nicht nur für mich sondern für uns alle. Wir haben es im letzten Jahr geschafft unsere Arbeit sichtbarer zu machen, unseren Raum als Menschenrechtsaktivistinnen zu konsolidieren. Hierbei denke ich insbesondere an unsere Arbeit vor Ort und in direktem Kontakt mit den Betroffenen. Wir haben es geschafft, dass die Staatsanwaltschaft endlich in regelmäßigen Abständen bereits zu den Akten gelegte Fälle wieder aufnimmt. Neben der juristischen Begleitung von Fällen verschwundener Frauen betreuen wir außerdem die Angehörigen. Die Fälle werden nicht weniger und wir sind diejenigen, die als erstes mit den Angehörigen sprechen, wenn es Gewissheit über den Verbleib der verschwundenen Frauen gibt. Das sind die schwersten Momente. Obwohl wir auch wissen, dass erst mit dem Abschluss des Falls, Trauerprozesse beginnen können.

Man hört immer häufiger, dass die Gewalt in Ciudad Juárez rückläufig ist. Dafür kommen andere Städte und Bundesstaaten stärker in den Blick. Wie sehen eure Statistiken aus?

Dass Mexiko ein Land ist, in dem die lokalen Regierungen autoritär und undemokratisch handeln, hat der Fall der ermordeten Studenten in Iguala erneut vor Augen geführt. Mir ist es dabei sehr wichtig darauf hinzuweisen, dass dies kein Einzelfall ist. In Ciudad Juárez wurden erst kürzlich die sterblichen Überreste von 21 Frauen gefunden. Die Prozesse wiederholen sich ein ums andere Mal überall in Mexiko: Von der Suche der Angehörigen, über die defizitären Ermittlungspraktiken wie zum Beispiel die offensichtliche Vorenthaltung oder Fälschung von Informationen bis hin zur generalisierten Straflosigkeit.

In diesem Kontext zeigen die Statistiken des Nationalen Observatoriums zu Feminiziden, dass die Gewalt an Frauen nicht zurückgegangen ist. Ganz im Gegenteil, sie steigt sogar leicht und nimmt vor allem grausamere Formen an. Das Justizzentrum für Frauen in Ciudad Juárez betreut mittlerweile täglich bis zu 100 Frauen. Auch die Sichtbarkeit in den Medien und in der Politik hat sich erhöht, aber nur punktuell. Das Ausmaß des gesamten Phänomens wollen sie immer noch nicht sehen. Das hat auch damit zu tun, dass die Regierung selbst die extreme Gewalt in Ciudad Juárez nach 2007 zu verantworten hat. Sie hat das Militär und die Polizeikräfte geschickt, die gemordet und Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Es ist doch selbstverständlich, dass die Mordzahlen nach ihrem Abzug zurückgehen. Das hat rein gar nichts mit dem Programm der Regierung zu tun, dem sog. „Modelo Juárez“, wie sie uns glauben machen möchten.

Das kollektive Gedächtnis der Bevölkerung von Ciudad Juárez ist von den Gewalttaten der letzten Jahre geprägt. Was bedeutet das für die zivilgesellschaftlichen Organisationen im lokalen Kontext?

Wir als Menschenrechtsorganisationen in Mexiko haben generell keinen leichten Stand im Umfeld von Vertuschungspraktiken und Einschüchterungsversuchen seitens des Staates. Schwieriger noch ist es für uns, die wir weit entfernt von der Hauptstadt tätig sind. Umso höher ist jeder kleine Fortschritt zu bewerten: Im November 2014 wurde mir zum Beispiel der Menschenrechtspreis Ponciano Arriaga der Kommission für Menschenrechte von Mexiko-Stadt verliehen. Dass ein so wichtiger Preis für die Arbeit in den Bundesstaaten und dazu noch im Bereich von Frauenrechten und Gewalt gegen Frauen vergeben wurde, öffnet wieder neue Räume für unsere Belange. Außerdem rücken wir so immer näher zusammen, nicht nur in unserem lokalen Umfeld, sondern in der ganzen Republik. Im Rahmen des nationalen Netzwerks von Menschenrechtsverteidigerinnen erleben wir immer mehr Solidarität angesichts der schwierigen Situation in Mexiko. Im letzten Jahr haben wir so viele Briefe geschrieben und Pressemittelungen herausgegeben wie nie; erst gerade wieder anlässlich der Entlassung der kritischen Radiojournalistin Carmen Aristegui.

Im lokalen Kontext von Ciudad Juárez hat die generalisierte Gewalt vor allem mehr Partizipation bewirkt. Die verschiedensten Gruppen haben sich organisiert sobald sie selbst betroffen waren, von Medizinern über Unternehmer hin zu den Jugendlichen. Wir bei Red Mesa haben unsere Praktiken verbessert und artikulieren uns mit einer Stimme. In letzter Zeit geht es uns immer mehr um die Justiz. Unsere Themen kondensieren sich hier in der Forderung nach Gerechtigkeit. Wir stützen uns dabei nach wie vor auf das Gerichtsurteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2009 im emblematischen Urteil zum sog. „Campo Algodonero“ (Baumwollfeld). Hier wurde der mexikanische Staat im Fall dreier ermordeter Frauen in Ciudad Juárez verurteilt, weil er weder die Opfer schützte noch die Rechte ihrer Angehörigen garantierte. Aus den Empfehlungen des Urteils wurden bereits wichtige Richtlinien und Mechanismen abgeleitet. Deren Umsetzung müssen wir jetzt überwachen.

Dieses Jahr im Juni wird in Mexikos Kommunen gewählt. Wie wirkt sich das auf eure Arbeit aus?

Mexiko ist in den meisten Bereichen Vorreiter hinsichtlich der Ratifizierung internationaler Abkommen und der Verabschiedung von Gesetzen. Es hapert aber an der Umsetzung der Gesetze in konkrete Politiken und Programme durch die Institutionen, auf föderaler aber insbesondere auf lokaler Ebene. Seit 2012 koordiniere ich deswegen ein Monitoring-Programm, in dem zivilgesellschaftliche Organisationen die öffentliche Politik der Bürger_innensicherheit in sechs Städten in Chihuahua beobachten und mit den Stadtverwaltungen debattieren. Der Bundesstaat Chihuahua zum Beispiel hat ein Programm zur Prävention von Gewalt, Ciudad Juárez allerdings nicht. Nach allem was in den letzten Jahren passiert ist, haben wir es tatsächlich erst 2014 geschafft, die Stadtverwaltung davon zu überzeugen, ein solches Programm zu entwickeln. Wenn jetzt im Juni gewählt wird, so wie alle drei Jahre, dann müssen wir besonders wachsam sein. Denn wir wissen: In dieser Zeit geht die Arbeit nicht voran, alle konzentrieren sich auf den Wahlkampf. Für uns bedeutet das hingegen noch mehr Arbeit. Wir müssen in dieser Zeit besonders viel Druck ausüben, damit unsere Fortschritte nicht umsonst waren.